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Regionales


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Wie sich in der Diskussion mit Landrat Toni Klotz in Immenstadt zeigte, gibt es auch im Allgäu große Probleme mit der Unterbringung der Flüchtlinge. Thomas Gehring und Ulli Leiner, die regionalen Grünen Landtagsabgeordneten fordern eine deutlich stärkere Unterstützung der  Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe in der Asylpolitik. „Die Kommunen fühlen sich aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allein gelassen. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher muss sich der Bund, aber auch das Land, nachhaltiger und dauerhafter an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen“, so Thomas Gehring.

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am 15.06.2015 - 16:31

Pressemitteilung Keine Steuergelder für Flughafen Memmingen

„Es bleibt dabei, es gibt keine Begründung dafür, weitere Steuergelder für den Allgäu Airport auszugeben, erklärte der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Die Bedeutung des Flughafens in Memmingen für den Standort Allgäu werde „gnadenlos überschätzt“. Die Zahl der Touristen, die in das Allgäu über den Flughafen einreisen, bewege sich im „Nullkommairgendwas Bereich, “ die Flugreisenden, die tatsächlich im Allgäu Urlaub machen, könnten von einem Teilzeit-Touristiker per Handschlag begrüßt werden. Die Bedeutung für die Wirtschaft sei nicht nachweisbar, da seit Jahren die innerdeutschen Flugverbindungen nicht in Gang kommen und die ausländische Ziele vor allem Feriendestinationen sind. „Das sind nicht die Ziele, die Allgäuer Manager haben, wenn sie sie Geschäfte machen wollen“.

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am 17.04.2015 - 16:27

Pressemitteilung Geringe Chancen für Liftverbindung

Die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD die Zulassung einer Zielabweichung vom Alpenplan zur Erweiterung eines Skigebietes am Riedberger Horn zu verhindern, wurden heute im Umweltausschuss abgelehnt. Die regionalen Abgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring sind dennoch zuversichtlich, dass das Projekt nicht realisiert wird. Das Umweltministerium betonte die hohe Wertigkeit des Gebietes für den Naturschutz. Neben dem Zielabweichungsverfahren müsse auch die Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention geprüft werden, die in Deutschland Gesetzesrang habe.

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Weitgehender Inhaltlicher Konsens kennzeichnete das Gespräch der beiden  Allgäuer Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring mit dem Präsidenten der Handwerkskammer für Schwaben Hans-Peter Rauch. Bei den Themen Bildung, dem Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, sowie bei der energetischen Gebäudesanierung kristallisierten sich in weiten Teilen Übereinstimmungen heraus.

Meinungsaustausch zwischen dem Chef der Handwerkskammer und Grünen Abgeordneten
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am 12.03.2015 - 22:23

Politiker informieren sich vor Ort

Immer wieder informieren sich Politiker vor Ort über die Arbeit der Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) in Sonthofen. Vergangene Woche besuchten die Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sein Parteikollege Ulrich Leiner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, sowie Kreis- und Stadträtin Elfriede Roth und Petra Deil die Einrichtung der Katholischen Jugendfürsorge in der Moltkestraße.

Besonders beeindruckt hat Gehring das hohe Engagement der Mitarbeitenden, die auf die persönliche Lebensgeschichte jedes Kindes eingehen. Als bildungspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion fand er auch den breiten Lernbegriff der HPT interessant: "Das ist weit mehr als schulisches Lernen, es umfasst auch andere Formen, in denen sich die Kinder ausdrücken."

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am 10.03.2015 - 13:46

Pressemitteilung Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Ulli Leiner, Grüner Landtagsabgeordneter aus Sulzberg, sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je. „Vier Jahre nach dem Unglück können immer noch mehr als 100.000 Menschen nicht in ihre Heimat zurück – jeden Tag entstehen neue radioaktive Abwässer, die nur in Tanks zwischengelagert werden und eine immanente Bedrohung für Mensch und Natur sind.“

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Bei seinem Besuch im Oberallgäu spannte der Vorsitzende der bayrischen Grünen Eike Hallitzky den Bogen von der Ukrainekrise über die Energiewende bis zu kommunalen Themen. Er nannte das Oberallgäu eine Grünen-Hochburg", in der die Partei stark in den Kommunalparlamenten verwurzelt ist. In seiner Rede kritisierte er vor allem die bayrische Energie-, Bildungs- und Landwirtschaftspolitik.

Landesvorsitzender Hallitzky besucht den Kreisverband Oberallgäu
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Eine Fülle von Themen diskutierten mein Landtagskollege Thomas Gehring und ich bei unserem Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Hans-Peter Rauch. In vielen Bereichen hatten wir eine hohe Übereinstimmung wie z.B. bei der Ausbildung im Handwerk und dessen Stellenwert in der Gesellschaft. Wir halten das Kammersystem für sehr wichtig. Die Handwerkskammer befürwortet  ebenso wie wir Grüne eine längere gemeinsame Schulzeit und sieht das Freihandelsabkommen TTIP in Teilbereichen wie z.B. im Lebensmittelbereich sehr kritisch.

Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Hans-Peter Rauch
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am 09.03.2015 - 16:36

Pressemitteilung Seilbahn am Riedberger Horn darf nicht genehmigt werden

Ulli Leiner: Bürgern stehen wegen Zielabweichungsverfahren etliche harte Auseinandersetzungen bevor. Das bevorstehende Zielabweichungsverfahren zur Genehmigung einer neuer Kabinenbahn am Riedberger Horn kommentiert der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner:

[PM] Seilbahn am Riedberger Horn darf nicht genehmigt werden
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am 03.03.2015 - 13:20

Pressemitteilung Vier Jahre nach Fukushima – das Restrisiko bleibt

Am 11. März 2011 ereignete sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ein Super-GAU.

Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es in gleich drei Reaktorblöcken zur Kernschmelze. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und verseuchten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel – mit zum Teil nicht abschätzbaren, langfristigen Folgen. Derzeit häufen sich wieder die Berichte über auslaufendes radioaktiv verseuchtes Wasser. Zehntausende Menschen mussten bisher ihre Heimat verlassen und werden wohl nie zurückkehren können.

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