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Regionales


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Die regionalen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner hatten immer wieder ihre Skepsis eingebracht gegenüber den Aussagen, dass die BIMA für eventuelle Kosten für die Beseitigung von Altlasten auf den Grundstücken des Allgäu – Airports aufkommen werde. Nun hat auf deren Bitte die Grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz eine Anfrage im Bundestag gestellt. Die Antwort aus dem Bundesministerium für Finanzen ist eindeutig und schließt eine Kostenübernahme unmissverständlich aus: „Die Verträge (mit der Flughafengesellschaft) enthalten einen umfassenden und allgemeinen Haftungsausschluss der Bundesanstalt für Sachmängel. Darüber hinaus enthalten sie einen Ausschluss der Übernahme von Kosten, die zur Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen/Altlasten und etwaiger Gebäudeschadstoffe erforderlich sind.  …Der Tauschvertrag enthält zudem Vereinbarungen, nach denen eine Übernahme von Kosten der Abfallentsorgung oder erhöhter Baukosten (…) durch die Bundesanstalt nicht in Betracht kommt.“

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am 24.11.2015 - 22:36

Pressemitteilung Sicherheit und Perspektiven für die Zukunft

"Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen", so die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. Bei einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen, wo es vor allem um Flüchtlingspolitik und Integration gehen sollte, waren auch die Anschläge von Paris und die Terrorwarnungen ein Thema. Deligöz warnte davor, das Thema Flüchtlinge mit den Anschlägen zu vermischen. Viele Menschen, die zu uns kommen seien genau vor diesem Terror aus ihrer Heimat geflohen, so die Abgeordnete vor ca. 90 Zuhörern.

[PM] Sicherheit und Perspektiven für die Zukunft
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Im Rahmen der Aktion Rollentausch half der grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner bei dem Verkauf von Lebensmitteln im Caritas-Laden in Immenstadt mit. Auch wenn es einerseits traurig sei, dass Menschen in unserer Gesellschaft auf diese Einrichtungen angewiesen sind, findet Leiner die Tafelidee gut.

[PM] Aktion Rollentausch: Ulli Leiner hilft beim Caritasladen in Immenstadt mit
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"Noch längst sind nicht alle relevanten Fragen geklärt, die eine Zustimmung zu der Verwendung von Steuergeldern für eine Beteiligung und damit für eine Unterstützung des Flughafens Allgäu Airport rechtfertigen würden“, machen die beiden Allgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen, Thomas Gehring und Ulli Leiner deutlich. Bei den Zusagen der Allgäuer Kommunen zur Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft, wurde eine mögliche Kostenübernahme durch die Kommunen für die Entsorgung von befürchten Altlasten auf dem Gelände ausgeschlossen.

[PM] Offene Fragen zur Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft für den Allgäu Airport
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Hopp oder topp - dafür oder dagegen. Bei der Veranstaltung der beiden Allgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen Ulli Leiner und Thomas Gehring ging es darum Farbe zu bekennen. Die Besucher mussten zu vier verschiedenen Themen vor und nach kontroverser Diskussion der beiden Abgeordneten abstimmen. Dabei schlüpften Leiner und Gehring jeweils in die Rolle des Befürworters und des Gegenspielers. Heraus kam ein unterhaltsamer Abend, der - immer unterbrochen von der Musik der Kerber-Brothers - für unterschiedliche Sichtweisen sorgte.

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am 29.10.2015 - 23:14

Pressemitteilung Bodenseeberufsfischer in Bedrängnis

Im Rahmen einer Ausfahrt zum Fischfang informierte sich der grüne Allgäuer Landtagsabgeordnete Ulli Leiner über die Situation der Bodenseeberufsfischer.

Eines der zentralen Probleme ist aus Sicht des 1. Vorstands der Genossenschaft der bayerischen Bodenseeberufsfischer R. Stohr, die vor einigen Jahren erfolgte Einstufung des Sees als Alpensee und nicht mehr als Voralpensee. Diese Entscheidung bedingt, dass der Phosphatgehalt des Bodensees auf niedrigem Niveau sein muss. Infolge dessen fehlt es dem Brotfisch der Berufsfischer, dem Bodenseefelchen an Nahrung. Die Tiere werden weniger, bleiben kleiner und die Fangergebnisse gehen dramatisch zurück.

[PM] Bodenseeberufsfischer in Bedrängnis
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Die Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner folgten der Einladung von Ignaz Einsiedler, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Biomassehof Allgäu und Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung Kempten Land und Stadt zu einem gemeinsamen Informationsgespräch im Biomassehof in Kempten. Zusammen mit Waldbauern und Förstern, wurde die Themen der Allgäuer Holzwirtschaft diskutiert. Die Zusammenarbeit, wie sie in der Runde der Diskussionsteilnehmer vorbildlich praktiziert werde, sei ein großer Vorteil im und für das Allgäu. Hugo Wirthensohn, Vorsitzender beim Holzforum Allgäu, stellte anhand einiger Bachelorarbeiten vor, wie wichtig und gewinnbringend die Betrachtung der Wertschöpfungskette Holz im Allgäu sei.

[PM] Hand in Hand für die Förderung der Wertschöpfungskette im Allgäu
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Diese Woche besuchten die Händler des Wochenmarktes Kempten den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner im Bayrischen Landtag, weil er ja einer von ihnen ist. Die Besuchergruppe besichtigte das Gebäude des Landtags und der Abgeordnete Ulli Leiner berichtete über die parlamentarische Arbeit im Landtag und erläuterte den politischen Ablauf. Bei angeregten Diskussionen im Plenarsaal wurde auch das Thema der Verlegung des Wochenmarktes Kempten angesprochen, gegen das sich die gesamten Händler vehement aussprachen.

Händler des Kemptener Wochenmarktes besuchen den Landtag
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