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am 04.06.2014 - 17:39

Pressemitteilung Nein zum Freihandelsabkommen TTIP

„Wir Grüne können dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, nicht zustimmen“, lautet das Fazit des Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner. Die Gründe erläuterte er ausführlich während seines Vortrags in Lindau. Inakzeptabel sei, dass weder die Öffentlichkeit noch das europäische Parlament in den Verhandlungen zu diesem Abkommen angemessen beteiligt sind. Die Standards in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz seien in Europa meist höher als in den USA. Leiner will auf jeden Fall das Prinzip des Vorsorgenden Verbraucherschutzes beibehalten. Heißt: Der Produzent muss – anders als in den USA - beweisen, dass ein Produkt ungefährlich und unschädlich für die VerbraucherInnen ist, bevor er es auf den Markt bringen darf.

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am 02.06.2014 - 15:15

Pressemitteilung Grüne machen Funkfeuer erneut zum Thema im Landtag

Die Grünen haben die bayerische Staatsregierung aufgefordert, tätig zu werden und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass  die pauschale Ablehnung von Windrädern in der Nähe von Funkfeuern überdacht wird. Der Antrag der Grünen  „Windkraft in Bayern voranbringen - Konflikte mit der Deutschen Flugsicherung (DSR) ausräumen“ ist jedoch von der CSU-Mehrheit im Ausschuss abgelehnt worden. Mittlerweile liegt nun ein Gutachten vor, das vom grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein  in Auftrag gegeben worden ist. Danach ist eine pauschale Ablehnung von Windrädern in unmittelbarer Nähe von Funkfeuern unbegründet.

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am 31.05.2014 - 15:03

Pressemitteilung Verunreinigung des Grundwassers am Inselbahnhof

„Hier muss man sofort aktiv werden, um jeglichen Austritt von Arsen zu unterbinden“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks über verseuchtes Grundwasser am Lindauer Inselbahnhof. Immerhin sei der Bodensee der größte Trinkwasserspeicher Europas. Er könne sich nicht vorstellen, dass es keinen Austausch des Grundwassers vom Bahnhofsgelände mit dem Bodensee gebe.

Es stellt sich die Frage, ob das Landratsamt Lindau nach Kenntnis der Sachlage durch die Deutsche Bahn selbstständig tätig wurde und ein eigenes Gutachten erstellen ließ.

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am 27.05.2014 - 18:14

Pressemitteilung Volkshochschule leistet wichtigen Beitrag

„Wir haben hier jetzt schöne, große, helle Räume“, freute sich Stefanie Schraudolph, Leiterin der VHS Oberallgäu als sie den beiden Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner sowie der grünen Stadträtin Elfriede Roth das neue Domizil der VHS im Sontrapark zeigte.

In einem ausführlichen Gespräch konnten sich die Besucher von den vielfältigen Aktivitäten der VHS sowie dem hohen Engagement der Leitung und des gesamten Teams überzeugen.

[PM] Volkshochschule leistet wichtigen Beitrag
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am 27.05.2014 - 12:47

Pressemitteilung Für eine Konzentration der staatlichen Tourismusförderung

Für eine Konzentration der staatlichen Tourismusförderung auf nachhaltige und klimaschonende Projekte sprachen sich die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring aus. Mit Unverständnis reagierten sie daher auf die Ablehnung eines Antrags der Grünen Landtagsfraktion, der die Streichung von Fördermitteln für Neubauten von Beschneiungsanlagen vorsah.

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München (6.5.2014/lmo). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Zustimmung der CSU-Fraktion zu ihrem Antrag „Akademisierung in der Pflege ausbauen“ im Gesundheitsausschuss und sehen darin einen „konkreten Arbeitsauftrag“ an die Staatsregierung und Gesundheitsministerin Huml. „Der Widerstand bröckelt“, erklärt der pflegepolitische Sprecher Ulli Leiner. „Langsam wird auch den Letzten klar, dass aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht.“

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Grüne fordern transparente Landesversorgungs- und Krankenhausplanung

München (25.4.2014/lmo). „Mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der bayerischen Krankenhäuser ist es leider auch heute nicht getan“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, die Tatsache, dass jede zweite bayerische Klinik rote Zahlen schreibt. „Der Trend ist nicht neu und dass ein Hilfspaket nichts Grundlegendes ändern kann, war auch klar.“

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(BJB). „Jugendpolitik in Europa, Fachkräftemangel und Abwanderung, Rechtspopulismus vor der Europawahl und Wahlbeteiligung 2014 - wir wollen nicht nur zusehen und zuhören und uns hinterher beschweren. Wir wollen uns informieren und uns einmischen! Deshalb fanden unsere diesjährigen AKI-Tage zum Thema „Ich will mehr… Europa!?!“ statt.“, so der Sprecher des Arbeitskreises Jugend- und Gesellschaftspolitik, Sebastian Schaller.
40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen vom 4. bis 6. April an den AK I-Tagen 2014 in Grainau teil. Die Gruppe der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. (BJB) bestand aus ehrenamtlich aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus ganz Bayern, die sich an diesem Seminarwochenende mit der Zukunft Europas und den anstehenden Europawahlen beschäftigten.

Ulli Leiner in Podiumsdiskussion bei Bayerischer Jungbauernschaft
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Über die Zustimmung zu einem interfraktionellen Antrag der Oppositionsparteien freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner.“Es muss dringend etwas geschehen, unsere Vorschläge müssen berücksichtigt werden und das Ministerium muss kreativ sein, um den Trocknungen zu helfen“, sagte Leiner im Ausschuss für Landwirtschaft.

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den FW forderte der Allgäuer Abgeordnete zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogrammes „Heimische Eiweißfuttermittel unterstützt werden können.

[PM] Futtertrocknung im Rahmen des Aktionsprogramms Heimische Eiweißfuttermittel unterstützen
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am 05.04.2014 - 18:10

Pressemitteilung Hofnachfolge sichern - aber wie?

In Bayern haben nur 37% aller landwirtschaftlichen Betriebe eine gesicherte Nachfolge, bei den Ökobetrieben sind es 41%. „Wir können es uns nicht leisten, dass so viele Betriebe ohne Nachfolge sind“, ist der Grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner überzeugt. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen lud er daher Christian Vieth von Hofgründer.de ein. Das Internetportal bietet eine Hofbörse, die Übergeber und Übernehmer eines Hofes zusammenbringt. Außerdem gibt es dort eine bundesweite Beratung zur Hofnachfolge von konventionellen und Biobetrieben.

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