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München (18.8.2014) - Verwundert, enttäuscht und verärgert reagieren neun grüne Abgeordnete der Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und Bayern sowie Kollegen aus Österreich und der Schweiz auf Bundesverkehrsminister Dobrindts Äußerung, auf absehbare Zeit kein Bundesgeld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung zu stellen. „Herr Dobrindt hält sich nicht an Vereinbarungen, darunter muss eine ganze Region leiden“, sagt Thomas Gehring, parlamentarischer Geschäftsführer der bayerischen Landtags-Grünen.

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am 04.08.2014 - 16:12

Pressemitteilung Landtagsfraktion Allgäu Airport: Staatsregierung auf Abenteuerreise in unbekanntes Terrain

„Finanzminister Söder dreht immer weiter an der Zuschussschraube ohne sich im Detail mit den Voraussetzungen des Flughafenbetriebes intensiv auseinander gesetzt zu haben.“ kritisierte der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring die heutige Zusage des Finanzministers den Zuschuss an den Allgäu Airport in Memmingen noch einmal auf nun 10 Millionen Euro zu erhöhen und eine Beteiligung des Freistaats oder seiner Tochtergesellschaft Flughafen GmbH in Aussicht zu stellen.

[PM] Allgäu Airport: Staatsregierung auf Abenteuerreise in unbekanntes Terrain
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Leiner und Gesundheitsministerin Melanie Huml auf der Podiumsdiskussion der Bayerischen Wirtschaft in München  zum Thema Pflege für morgen – gestalten statt verwalten. Hier ging es um die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Pflegebedürftige immer mehr Beitragszahlern gegenüberstehen, wurde besonders der Frage nachgegangen, wie man der gesetzlichen Pflegeversicherung in Zukunft noch finanzieren kann.

Pflege von morgen - gestalten statt verwalten
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Ulli Leiner hielt das Grußwort zur 10. Präventionsveranstaltung der Barmer GEK und der Dr. Reisach Kliniken  im Kornhaus in Kempten. An diesem Abend zeigte der Chefarzt der Adula Klinik in Oberstdorf Dr. Michael Tischinger, auf wie Stress und Hektik abgewehrt, Freude an der Arbeit gesichert und Burnout gebannt werden kann.

Prof. Dr. Manfred Spitzer referierte zum Thema Demenz und wie man ihr vorbeugen kann.

10. Präventionsveranstaltung der Barmer GEK und der Dr. Reisach Kliniken  im Kornhaus in Kempten
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am 30.07.2014 - 14:22

Pressemitteilung Berufsschule Immenstadt unterrichtet Jugendliche Flüchtlinge

Bei ihrem Besuch im Oberallgäu informierte sich die Bundestagsabgeordnete der Grünen Ekin Deligöz zusammen mit den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring an der Berufsschule in Immenstadt über die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „AsylbewerberInnen und Flüchtlinge sind bis zum Alter von 24 Jahren berufsschulpflichtig“, erklärte Schulleiter Dieter Friede.  In zwei Klassen - kurz BAF-Klassen genannt - sollen die jungen Menschen Deutschkenntnisse erwerben, praktische Kenntnisse in verschiedene Berufsparten vermittelt bekommen und auf das Berufsleben vorbereitet werden.

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am 22.07.2014 - 14:32

Pressemitteilung PKW Maut lediglich Straßenbenutzungsgebühr

„Die PKW-Maut war eine Schnapsidee im Wahlkampf und jetzt kommt bei deren Umsetzung nur Unausgegorenes heraus“, kritisieren die beiden Allgäuer Abgeordneten der Grünen, Thomas Gehring und Ulli Leiner, die Pläne zur Einführung der Deutschen PKW-Maut. Aus einer Autobahn-Maut für Ausländer sei jetzt eine Straßenbenutzungsgebühr für PKWs geworden. Dass jetzt auch der bayerische Innenminister eine Ausnahmeregelung für die grenznahen Gebiete fordere zeige, dass der Bundesverkehrsminister die Auswirkungen etwa auf den kleinen Grenzverkehr zwischen Jungholz, Kleinwalsertal, Bregenzer Wald und dem Allgäu nicht bedacht habe.

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am 14.07.2014 - 14:58

Pressemitteilung Rotter und Holetschek bremsen Windkraft in der Region aus

„Eberhard Rotter und Klaus Holetschek bremsen mit Ihrem Abstimmungsverhalten in München die Windkraft in der Region aus“, ärgert sich der Grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner. Seine beiden regionalen CSU Kollegen stimmten am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, der sogenannten 10 H Regelung zu.

Weder die Landtagsanhörung, in der 11 von 12 ExpertInnen zu dem Ergebnis kamen, die 10 H Regelung bedeute das Aus für die Windkraft in Bayern, noch die Aufrufe namhafter CSU Regionalpolitiker verhalfen zu einer politischen Einsicht.

[PM] Rotter und Holetschek bremsen Windkraft in der Region aus
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Die Grüne Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzesentwurf für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) vorgestellt, der gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Rolf Marschner erarbeitet wurde. Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches wurde der Gesetzesentwurf mit Verbänden, Vertretern der Bezirke, ambulanter und stationärer Einrichtungen, mit der Selbsthilfe den Angehörigenverbänden diskutiert und stieß auf breite Zustimmung.

Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) für Bayern
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„Keine weiteren staatlichen Zuschüsse für den Allgäu Airport“, lautet die Forderung der beiden Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner.

Der kleinste Regionalflughafen Bayerns habe die Hoffnungen nicht erfüllt: Er sitzt auf einem Schuldenberg von etwa einer Mio. €, Tendenz steigend. Er bringt nicht mehr Urlaubsgäste ins Allgäu und verfehlt die wirtschaftlichen Ziele weitgehend. Weder der erneute Versuch, innerdeutsche Verbindungen nach Hamburg und Berlin zu schaffen noch die Linie nach Rom werden daran grundlegend etwas ändern.

[PM] Keine weiteren staatlichen Zuschüsse für den Allgäu Airport
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