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am 18.12.2014 - 20:10

Pressemitteilung Erweiterung des Finanzamtes Kaufbeuren

„Die Erweiterung des Finanzamtes Kaufbeuren ist trotz der Kosten von 1,97 Mio. € äußerst sinnvoll“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner.  Mit der Einrichtung einer zentralen Finanzkasse, die auch für die Finanzämter Kempten, Lindau und Memmingen zuständig sein wird, wurde ein  Anbau notwendig. „Es entstehen  26 zusätzliche Arbeitsplätze“, ist sein Landtagskollege Thomas Gehring erfreut. Beide Abgeordnete sind sich einig: „Es ist wichtig, dass das Personal an einem Ort untergebracht und nicht über die Stadt verteilt ist.“

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am 18.12.2014 - 20:03

Pressemitteilung Keine Steuergelder für notleidenden Flughafen Memmingen

„Die Situation des Flughafen Memmingen ist prekär“, so die beiden Landtagabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner.  Bei einem Besuch des Allgäu Airports und Rundgang mit Vertretern der Geschäftsleitung stellten sie fest: „Es ist kein strategisches Konzept zu erkennen, das den Flughafen aus den roten Zahlen bringen könnte.

[PM] Keine Steuergelder für notleidenden Flughafen Memmingen
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„Asylgesetze müssen so geändert werden, dass der Aufnahmeaspekt und nicht nur der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehen“, so das Fazit des grünen Abgeordneten Thomas Gehring nach einer ausführlichen Diskussion mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern der Flüchtlinge in Kempten. Eingeladen hatte er mit seinem Landtagskollegen Ulli Leiner im Rahmen einer Runde-Tische-Tour-Asyl der grünen Landtagsfraktion.

 „Flüchtlinge sollen ihr Leben so schnell wie möglich aktiv und selbstständig gestalten können und haben auch ein Recht auf Privatsphäre“, erklärt Christine Kamm in Ihrem Eingangsstatement. Die Hilfsbereitschaft und Offenheit in der Bevölkerung ist offensichtlich groß. 28 Ehrenamtliche erklärten sich bereit, den Flüchtlingen Deutschunterricht zu geben. Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Integration, sind sich die Anwesenden einig. Wohnortnahe und flächendeckende Sprachkurse sind daher unabdingbar.

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„Ich werde ganz sicher niemals amerikanische Hühner essen,“ ist Ulli Leiner nach seiner Informationsreise nach Georgia, Partnerregion Bayerns, und dessen Nachbarstaat Florida  überzeugt. Dort besuchte er mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Ausrichtung.

Informationsreise mit dem Landwirtschaftsausschuss in die USA
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am 27.11.2014 - 12:15

Pressemitteilung Dr. Melcher erhält Approbation zurück

„Wir sind hocherfreut und erleichtert, dass der Kaufbeurer Hausarzt Dr. Thomas Melcher mit dem gestrigen Tag seine Approbation zurück erhalten hat“, erklären die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring.  Dazu war eine nochmalige Behandlung der entsprechenden Petition im Gesundheitsausschuss nötig, obwohl diese bereits zur Berücksichtigung an die Staatsregierung weitergegeben wurde. Ulli Leiner war jeweils Berichterstatter bei diesen Petitionen, die den Approbationserhalt für Dr. Melcher zum Ziel hatten und ist erschüttert über die vom Gesundheitsministerium verursachte Hängepartie für den anerkannten Arzt.  

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In Dritter Lesung wurde vor kurzem der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit CSU Mehrheit beschlossen. Mit der sogenannten Abstandsregel 10 H, das bedeutet 2000 m zur nächsten Wohnbebauung, wird der Windkraft der Boden unter den Füßen weggezogen. „Für unsere Region heisst das: Die Regionalpläne sind wirkungslos. Viele Jahre Planung und gefundene Lösungen werden jetzt im Papierkorb verschwinden“, bewerten die beiden Grünen Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner das Abstimmungsergebnis. Während die regionalen CSU Abgeordneten Thomas Kreuzer, Eric Beißwenger und Eberhard Rotter dem Gesetz zugestimmt haben, wird diese Entscheidung nach Einschätzung der Grünen Landtagsabgeordneten die Bemühungen der regionalen Kommunalpolitiker  behindern und die Vorreiterrolle der Allgäuer Kommunen in der Energiewende verhindern.

[PM] Abstandsregel 10 H für Windräder vernichtet Erfolg der Energiewende
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Seit Kurzem können Sie mich auch über Facebook und Twitter erreichen. Die Links dazu finden Sie hier. Das Aktuellste von meinen Accounts wird Ihnen auch auf der Startseite angezeigt.

Ich bin jetzt auf Facebook und Twitter
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am 14.11.2014 - 14:38

Wald geht vor Wild

"Nur durch eine Anpassung des Wildbestandes ist eine vernünftige Waldverjüngung und die Schaffung gesunder Mischwaldbestände möglich", so die beiden Oberallgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen Ulli Leiner und Thomas Gehring und der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Markus Ganserer nach einer Bergwaldbegehung. Mit Vertretern der Bergwaldoffensive, Forstfachleuten und Behörden- und Gemeindevertretern waren sie im Oberstdorfer Stillachtal und bei Blaichach unterwegs, um sich über die Situation des Bergwaldes und die Arbeit der Bergwaldsoffensive zu informieren. Während bei Oberstdorf wegen der Wildproblematik noch geprüft werden muss, ob eine Bergwaldsanierung überhaupt in Frage kommt, zeigen sich in Blaichach schon deutliche Erfolge. Hier funktioniert die Waldverjüngung hervorragend, da es gelungen ist Wald und Wild in Einklang zu bringen.

Wald geht vor Wild
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am 11.11.2014 - 17:52

Bergwaldoffensive

Die Oberallgäuer Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring luden ihren Kollegen und forstpolitischen Sprecher Markus Ganserer ins Allgäu ein. Gemeinsam besuchten sie in Begleitung von Vertretern des Landwirtschaftsministeriums, des Landratsamtes und des Forstamtes zwei Projektgebiete in Blaichach und Oberstdorf, um sich über Maßnahmen der Bergwaldoffensive zu informieren und über das Zusammenspiel zwischen Jagd, Wild und TBC zu diskutieren.

Bergwaldoffensive
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