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am 03.03.2015 - 13:20

Pressemitteilung Vier Jahre nach Fukushima – das Restrisiko bleibt

Am 11. März 2011 ereignete sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ein Super-GAU.

Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es in gleich drei Reaktorblöcken zur Kernschmelze. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und verseuchten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel – mit zum Teil nicht abschätzbaren, langfristigen Folgen. Derzeit häufen sich wieder die Berichte über auslaufendes radioaktiv verseuchtes Wasser. Zehntausende Menschen mussten bisher ihre Heimat verlassen und werden wohl nie zurückkehren können.

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am 02.03.2015 - 13:55

Pressemitteilung Landtagsfraktion Der Wiesn-Minister und seine Null-Toleranz-Politik gegen Drogen

Bigotterie und dreiste Desinformation werfen die Landtags-Grünen Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit seinen Einlassungen zur Drogenpolitik vor. „Der selbst ernannte Wiesn-Minister propagiert eine bayerische Null-Toleranz-Politik gegen Drogen – na denn Prost“, spöttelt Ulli Leiner, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Regelrecht verärgert ist er über Herrmanns Verweis auf die gescheiterte Chrystal-Meth-Politik in Tschechien. „Ein Vergleich zwischen Cannabis, das bei Schmerzpatienten auch eine medizinische Wirkung entfaltet, und der hoch gefährlichen Droge Chrystal Meth ist absolut nicht statthaft“, so Ulli Leiner.

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am 27.02.2015 - 14:05

Pressemitteilung Landtagsfraktion Cannabis-Besitz: Straffrei-Grenze auch in Bayern verbindlich umsetzen!

Ulli Leiner: Kriminalisierung unbescholtener MitbürgerInnen endlich beenden – Grüner Antrag im Gesundheitsausschuss.

Mit einem eigenen Antrag unterstützen wir den Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis. "Insbesondere bei der straf- und ordnungsrechtlichen Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis haben wir in Bayern dringenden Handlungsbedarf", stellt unser gesundheitspolitischer Sprecher fest.

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Beim Grünen Aschermittwoch konnten die Kreisverbände Kempten und Oberallgäu den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Dr. Toni Hofreiter im gut gefüllten Hirschsaal in Sulzberg begrüßen. Die Musikkapelle Sulzberg sorgte für den musikalischen Schwung, bevor die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner die regionale Politik und die Geschehnisse im Landtag aufs Korn nahmen. Gekonnt spielten sich die beiden die Bälle zu, wobei der Landkreis und die Stadt Kempten genug Stoff für einen satirischen Rückblick boten.

Größter Grüner Aschermittwoch in Bayern
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am 04.02.2015 - 20:38

Pressemitteilung BBV und Grüne im Gespräch

Miteinander zu reden ist besser als übereinander. Daher tauschten sich Vertreter des schwäbischen Bauernverbandes (BBV) gemeinsam mit Allgäuer Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in Kempten aus. Dabei wurden in einem konstruktiven Gespräch die Standpunkte zu unterschiedlichen Themen erörtert. Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, vereinbarten MdL Ulli Leiner, MdL Thomas Gehring, MdEP Barbara Lohbihler, Bezirkspräsident Alfred Enderle und Bezirksgeschäftsführer Markus Müller weiterhin auch bei kritischen Themen im Austausch zu bleiben.

[PM] BBV und Grüne im Gespräch
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am 04.02.2015 - 20:31

Pressemitteilung Landtagsfahrt des VdK Oberallgäu

Auf meine Einladung nahmen 44 Mitglieder des Sozialverbandes VdK Oberallgäu und Kempten an einer Fahrt in den Bayerischen Landtag teil und waren begeistert. Nach einem informativen Film über die Arbeit des Parlaments und einer emotionalen Plenarsitzung entstand ein reger Meinungsaustausch über meine Arbeit. Da ich auch Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege bin, entwickelte sich eine spannende Diskussion zu den Herausforderungen in der Pflege. Einigkeit herrschte darin, dass die Situation im Pflegebereich dringend einer Verbesserung bedarf. Ich sehe in der Einführung einer Pflegekammer einen wichtigen Schritt, die Belange der Pflege gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und den Akteuren im Sozial-und Gesundheitswesen auf Augenhöhe zu vertreten.

[PM] Landtagsfahrt des VdK Oberallgäu
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am 28.01.2015 - 14:13

Pressemitteilung Angebote des Kempodium in Kempten sind im Mainstream

Das Kempodium in Kempten ist für die beiden regionalen Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner, sowie die Grünen Stadträtin Erna-Kathrein Groll ein gutes Beispiel einer Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die vermehrt auf Erhaltung und Bewahrung guter Produkte statt auf die Wegwerfgesellschaft setzen. Die beiden Grünen Politiker informierten sich beim Geschäftsführer Mijodrag Kerkez über die Neuerungen im Kempodium und erfuhren im Gespräch mit ihm, dass das Repaircafé ein guter Erfolg sei.

[PM] Angebote des Kempodium in Kempten sind im Mainstream
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am 26.01.2015 - 14:32

Pressemitteilung Herausforderung für Diakonie und Politik

Die Zukunft der Pflege im Allgäu und die aktuellen Herausforderungen im Themenbereich Asyl waren der Anlass des Informationsaustausches im regionalen Grünen Landtagsbüro. Die Geschäftsführerin der Diakonie Kempten, Indra Baier-Müller ist überzeugt, dass die Pflegequalität nicht nur aus der Detailansicht heraus diskutiert werden kann. „Wenn wir eine Verbesserung der Pflegequalität erreichen wollen, müssen wir neue Angebote schaffen und damit den Ängsten der Menschen entgegenwirken, die heute an der Schwelle vom Arbeitsleben in die Zeit der Rente stehen.“

[PM] Herausforderung für Diakonie und Politik
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Zu einem "politischen Selbstversuch" startete die Kreistagsfraktion der Grünen. Einen Tag lang fuhren sie kreuz und quer mit Bus und Bahn durch den Landkreis, um zu sehen, wie gut der öffentliche Personennahverkehr funktioniert und wo Verbesserungen notwendig sind. Auch wollten die Kommunalpolitiker auf ihr Konzept einer "Allgäu Bahn" vom ZUM in Kempten nach Oberstdorf aufmerksam machen.

ÖPNV muss attraktiver werden - Landkreisfahrt der Kreistagsfraktion
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Die politische Agenda in Kempten und dem Oberallgäu soll nun von zukunftsfähigen Verkehrsprojekte bestimmt werden.

„Einer der Schwerpunkte unserer politischen Arbeit für das Jahr 2015 soll die Umsetzung der Regionalbahn-Allgäu werden“, so lautet der gemeinsam entwickelte Arbeitsauftrag, den die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring, der GRÜNE Kreisverband Kempten und die GRÜNE Stadtratsfraktion im Kemptener Stadtrat in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Oberallgäu bei ihrer Jahresauftaktklausur für 2015 beschlossen haben.

Kemptener GRÜNE starten mit Klausur zu GRÜNER Mobilität ins neue Jahr
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