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„Die jahrelange stationäre Unterversorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist zumindest in und um Kempten gebremst“, so das Fazit der grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring nach ihrem Informationsbesuch im neuerrichteten Bezirkskrankenhaus mit seinen schönen, hellen Räumen.

„Die 33 neuen Betten waren innerhalb von vier Tagen belegt. Mit dem Neubau haben wir jetzt die räumlichen Gegebenheiten, um die Stationen offener zu führen“, ergänzt der ärztliche Direktor, Prof. Dr. Brieger.

Versorgung psychisch kranker Menschen
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Schluss mit der repressiven Prohibitionspolitik. Die Drogenpolitik in Deutschland ist mit Blick auf den Cannabis-Konsum gescheitert. Ein Verbot von Cannabis ist nicht geeignet, den Konsum einzudämmen. Im Gegenteil, das Verbot führt zu negativen Folgen, sowohl für Konsumierende (Schwarzmarkt, keine Kontrolle über die Qualität der Ware, aber auch zum Beispiel Strafverfolgung von SchmerzpatientInnen) als auch für die Allgemeinheit (u.a. kriminelle Strukturen, Kosten). Die Verfolgung und juristische Drangsalierung muss endlich aufhören. Wir wollen erreichen, dass Betroffene nicht aus Angst vor dem Gesetzeskonflikt mit ihren Problemen allein bleiben. Wir wollen KonsumentInnen entkriminalisieren und ihnen die Angst vor Strafverfolgung nehmen.

Ein neuer Umgang mit Cannabis in Bayern!
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am 17.04.2015 - 16:27

Pressemitteilung Geringe Chancen für Liftverbindung

Die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD die Zulassung einer Zielabweichung vom Alpenplan zur Erweiterung eines Skigebietes am Riedberger Horn zu verhindern, wurden heute im Umweltausschuss abgelehnt. Die regionalen Abgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring sind dennoch zuversichtlich, dass das Projekt nicht realisiert wird. Das Umweltministerium betonte die hohe Wertigkeit des Gebietes für den Naturschutz. Neben dem Zielabweichungsverfahren müsse auch die Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention geprüft werden, die in Deutschland Gesetzesrang habe.

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Weitgehender Inhaltlicher Konsens kennzeichnete das Gespräch der beiden  Allgäuer Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring mit dem Präsidenten der Handwerkskammer für Schwaben Hans-Peter Rauch. Bei den Themen Bildung, dem Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, sowie bei der energetischen Gebäudesanierung kristallisierten sich in weiten Teilen Übereinstimmungen heraus.

Meinungsaustausch zwischen dem Chef der Handwerkskammer und Grünen Abgeordneten
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am 12.03.2015 - 22:23

Politiker informieren sich vor Ort

Immer wieder informieren sich Politiker vor Ort über die Arbeit der Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) in Sonthofen. Vergangene Woche besuchten die Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sein Parteikollege Ulrich Leiner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, sowie Kreis- und Stadträtin Elfriede Roth und Petra Deil die Einrichtung der Katholischen Jugendfürsorge in der Moltkestraße.

Besonders beeindruckt hat Gehring das hohe Engagement der Mitarbeitenden, die auf die persönliche Lebensgeschichte jedes Kindes eingehen. Als bildungspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion fand er auch den breiten Lernbegriff der HPT interessant: "Das ist weit mehr als schulisches Lernen, es umfasst auch andere Formen, in denen sich die Kinder ausdrücken."

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am 10.03.2015 - 13:46

Pressemitteilung Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Ulli Leiner, Grüner Landtagsabgeordneter aus Sulzberg, sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je. „Vier Jahre nach dem Unglück können immer noch mehr als 100.000 Menschen nicht in ihre Heimat zurück – jeden Tag entstehen neue radioaktive Abwässer, die nur in Tanks zwischengelagert werden und eine immanente Bedrohung für Mensch und Natur sind.“

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Bei seinem Besuch im Oberallgäu spannte der Vorsitzende der bayrischen Grünen Eike Hallitzky den Bogen von der Ukrainekrise über die Energiewende bis zu kommunalen Themen. Er nannte das Oberallgäu eine Grünen-Hochburg", in der die Partei stark in den Kommunalparlamenten verwurzelt ist. In seiner Rede kritisierte er vor allem die bayrische Energie-, Bildungs- und Landwirtschaftspolitik.

Landesvorsitzender Hallitzky besucht den Kreisverband Oberallgäu
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Eine Fülle von Themen diskutierten mein Landtagskollege Thomas Gehring und ich bei unserem Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Hans-Peter Rauch. In vielen Bereichen hatten wir eine hohe Übereinstimmung wie z.B. bei der Ausbildung im Handwerk und dessen Stellenwert in der Gesellschaft. Wir halten das Kammersystem für sehr wichtig. Die Handwerkskammer befürwortet  ebenso wie wir Grüne eine längere gemeinsame Schulzeit und sieht das Freihandelsabkommen TTIP in Teilbereichen wie z.B. im Lebensmittelbereich sehr kritisch.

Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Hans-Peter Rauch
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am 09.03.2015 - 16:36

Pressemitteilung Landtagsfraktion Seilbahn am Riedberger Horn darf nicht genehmigt werden

Ulli Leiner: Bürgern stehen wegen Zielabweichungsverfahren etliche harte Auseinandersetzungen bevor. Das bevorstehende Zielabweichungsverfahren zur Genehmigung einer neuer Kabinenbahn am Riedberger Horn kommentiert der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner:

[PM] Seilbahn am Riedberger Horn darf nicht genehmigt werden
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am 06.03.2015 - 21:01

Anfrage zum Plenum: Klimamittel 2015

Anfrage als Download:

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