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Gesundheit & Pflege


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Mit dem neuen Pflegeberufsgesetz sollen die drei Pflegeberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zusammengelegt werden. Ein Thema unter vielen, das  der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Ulli Leiner mit Sonja Löffler, Leiterin der Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe in Kempten diskutierte.

[PM] Ulli Leiner diskutiert mögliche Auswirkungen des neuen Pflegeberufsgesetzes
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am 20.07.2015 - 22:23

Pressemitteilung Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige

Anlässlich des Nationalen Gedenktags für verstorbene Drogenabhängige am 21.7.2015 erklärt Ulli Leiner, MdL, der Sprecher für Gesundheit und Pflege: 

In Bayern sterben so viele Menschen an den Folgen von Drogenkonsum wie in keinem anderen Bundesland. Während 2014 in Bayern  42 % mehr Menschen als noch im Jahr 2011 an den Folgen des Drogenkonsums starben, waren es in Nordrhein-Westfalen 14,8% und in Baden-Württemberg 9,4% weniger als in 2011. Ich fordere die Staatsregierung auf, ihren drogenpolitischen Kurs in Bayern dringend zu überdenken. Wir brauchen ein differenziertes Suchthilfesystem, das in erster Linie auf Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und erst in zweiter Linie auf Repression setzt.

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am 02.07.2015 - 18:53

Pressemitteilung Leiner weiterhin für Pflegekammer

Ulrich Leiner fordert weiterhin die Umsetzung einer bayerischen Pflegekammer. Das Konzept von Staatsministerin Huml, eine Pflege-Interessensvertretung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einzurichten  ist untauglich, um nachhaltige Verbesserung in der Pflege zu erzielen.

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am 22.05.2015 - 14:15

Pressemitteilung Grüne besuchen Hochschule Landshut

Gemeinsam mit Ulli Leiner, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, besuchten die Landshuter Grünen die Fachhochschule. Prof. Dr. Hubert Beste und Mitarbeiter aus seinem Team stellten ihnen das Projekt DemConLa (Demenz-Context Landshut) vor. Gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern aus der Altenpflege, Krankenkassen und der Alzheimergesellschaft soll ein integriertes Konzept zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen geschaffen werden.

[PM] Grüne besuchen Hochschule Landshut
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Am Dienstag des 5. Mai 2015 präsentierte Ulli Leiner, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zwei Anträge zum aktuellen Problem der Antibiotikaresistenz und multiresistenter Keime. Beide Anträge lehnte die CSU mit schwachen Begründungen im zuständigen Ausschuss ab.

Der breite Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin führt zunehmend dazu, dass immer mehr Bakterien Resistenzen entwickeln. Die Über- und Fehlversorgung mit Antibiotika hat dramatische Folgen, die schon derzeit in den Krankenhäusern sichtbar sind. Hier bedrohen resistente Bakterien die Gesundheit aller Patientinnen und Patienten. Die Zahl der Patientinnen und Patienten, bei denen multiresistente Erreger nachgewiesen wurden, steigt kontinuierlich.

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„Die jahrelange stationäre Unterversorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist zumindest in und um Kempten gebremst“, so das Fazit der grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring nach ihrem Informationsbesuch im neuerrichteten Bezirkskrankenhaus mit seinen schönen, hellen Räumen.

„Die 33 neuen Betten waren innerhalb von vier Tagen belegt. Mit dem Neubau haben wir jetzt die räumlichen Gegebenheiten, um die Stationen offener zu führen“, ergänzt der ärztliche Direktor, Prof. Dr. Brieger.

Versorgung psychisch kranker Menschen
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Schluss mit der repressiven Prohibitionspolitik. Die Drogenpolitik in Deutschland ist mit Blick auf den Cannabis-Konsum gescheitert. Ein Verbot von Cannabis ist nicht geeignet, den Konsum einzudämmen. Im Gegenteil, das Verbot führt zu negativen Folgen, sowohl für Konsumierende (Schwarzmarkt, keine Kontrolle über die Qualität der Ware, aber auch zum Beispiel Strafverfolgung von SchmerzpatientInnen) als auch für die Allgemeinheit (u.a. kriminelle Strukturen, Kosten). Die Verfolgung und juristische Drangsalierung muss endlich aufhören. Wir wollen erreichen, dass Betroffene nicht aus Angst vor dem Gesetzeskonflikt mit ihren Problemen allein bleiben. Wir wollen KonsumentInnen entkriminalisieren und ihnen die Angst vor Strafverfolgung nehmen.

Ein neuer Umgang mit Cannabis in Bayern!
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Bigotterie und dreiste Desinformation werfen die Landtags-Grünen Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit seinen Einlassungen zur Drogenpolitik vor. „Der selbst ernannte Wiesn-Minister propagiert eine bayerische Null-Toleranz-Politik gegen Drogen – na denn Prost“, spöttelt Ulli Leiner, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Regelrecht verärgert ist er über Herrmanns Verweis auf die gescheiterte Chrystal-Meth-Politik in Tschechien. „Ein Vergleich zwischen Cannabis, das bei Schmerzpatienten auch eine medizinische Wirkung entfaltet, und der hoch gefährlichen Droge Chrystal Meth ist absolut nicht statthaft“, so Ulli Leiner.

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Ulli Leiner: Kriminalisierung unbescholtener MitbürgerInnen endlich beenden – Grüner Antrag im Gesundheitsausschuss.

Mit einem eigenen Antrag unterstützen wir den Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis. "Insbesondere bei der straf- und ordnungsrechtlichen Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis haben wir in Bayern dringenden Handlungsbedarf", stellt unser gesundheitspolitischer Sprecher fest.

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