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14.10.2016 - 21:25

Margarete Bause und Ulli Leiner unterstützen die Pflegekräfte!

Bei der Demonstration der wirklich Pflegenden am 11.10.2016 in München unterstützen unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und der Sprecher für Gesundheit und Pflege Ulli Leiner  die Pflegekräfte bei ihren Forderungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die zügige Umsetzung des Pflegeberufsreformgesetzes und die sofortige Einrichtung einer Pflegekammer.

In einer kraftvollen Ansprache bedankte sich Margarete Bause für die großartige Arbeit der Pflegekräfte in Bayern. Sie sagte den Pflegekräften die Unterstützung der gesamten Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Neuorganisation der Ausbildung zu.

Die zentrale Forderung wie die Einrichtung einer Pflegekammer unterstützte Ulli Leiner uneingeschränkt von Beginn an. Sie ist die einzige Chance für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, um auf Augenhöhe mit den Ärzten zu verhandeln. Außerdem bietet die Pflegekammer die Chance, alle Pflegenden zu erfassen. Eine Kammer ist eigenfinanziert und somit finanziell und organisatorisch unabhängig von der bayerischen Staatsregierung. Das geplante Konstrukt „ Vereinigung der bayerischen Pflege“ ist all das nicht.

Wir wollen eine Interessensvertretung für die Pflegenden am Menschen und nicht für die Träger der Einrichtungen.

Im Gesundheitsausschuss häufen sich die Petitionen für die Einrichtung der Pflegekammer undgegen das Gesetz der Vereinigung Bayerischer Pflege. Ulli Leiner votiert dabei auf volle Berücksichtigung der Petitionen und wirft der CSU und SPD Fraktion vor, die Interessen der Pflegenden nicht wirklich zu vertreten. Wie zu erwarten wurden die Petitionen von SPD und CSU leider abgewiesen.

Es ist sehr bedauerlich, dass weder die CSU noch die bayerische Staatsregierung und auch die SPD Fraktion nicht an einer starken Stimme für die Pflege interessiert sind.

Die Grünen im bayerischen Landtag werden sich weiterhin für eine starke Interessenvertretung für die Pflegenden und das kann nur die Kammer sein, einsetzen.

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