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Transparenz

Aufstellung meiner Einkünfte im Rahmen meiner politischen Tätigkeit

Transparenz ist nicht nur eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, sondern auch für mich persönlich ein wichtiges Thema. Die folgende Aufstellung der Einkünfte und deren Verwendung dienen diesem Anliegen zu einer transparenten Darstellung und Übersicht. 

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Alle Landtagsabgeordneten haben Anspruch auf eine Entschädigung, die zwölfmal im Jahr gezahlt wird. Diese Entschädigung unterliegt natürlich der Steuerpflicht. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

 

Seit 1.7.2017 beträgt die monatliche Entschädigung 8.022,00 €

Zusätzlich erhalte ich für meine Funktion als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 383,00 €.

Alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags haben nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.“

 

Krankenversicherung

Ich bin freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Dafür zahle ich einen Beitrag in Höhe von 506,26 Euro aus meinen Entschädigungen. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss vom Landtagsamt in Höhe von 50% bzw. 253,13 Euro. Zum Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 41,52 Euro erhalte ich dementsprechend einen Zuschuss von 50 % bzw. 24,24 Euro vom Landtagsamt.

 

Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG in Höhe von 3.398,00 Euro. Auch diese Pauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung – entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Bayern – angepasst. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Kosten abgedeckt. Werbungskosten steuerlich geltend zu machen ist ausgeschlossen.  

Die Verwendung der Kostenpauschale stellt sich in meinem Fall wie folgt dar:

  • Landtagsbüro in Immenstadt (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, laufende Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
  • Büroausstattung, Büromaterialien, Kopie- und Druckkosten für mein Landtagsbüro in München. Miete fällt hier nicht an
  • Informationsveranstaltungen in der Region (Druckkosten, Raummieten, Anzeigen, gelegentlich Bewirtungen)
  • Kosten für Termine innerhalb und außerhalb Bayerns (u.a. Taxikosten, Verpflegungskosten, sonstige Auslagen, ggf. Unterkunft)
  • Informationsbeschaffung: etliche notwendige Abonnements von Zeitungen, Bücher,
  • Fahrtkosten PKW für die Wahrnehmung von Terminen

 

Personalmittel/Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir monatlich ein Budget zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber-Brutto) bezahlt werden.

 

Jahresbudget für Arbeits- Dienst und Werkverträge in 2014:     92.807,00 €

Im Jahr 2014 habe ich zwei MitarbeiterInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und habe das Budget nicht voll ausgeschöpft. Restbudget von 2014 : 9.225,13 €.

 

Jahresbudget für Arbeits- Dienst und Werkverträge in 2015:     118.558,23

Seit 01.03.2015 habe ich eine weitere Mitarbeiterin eingestellt.

Im Jahr 2015 habe ich drei MitarbeiterInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und habe das Budget nicht voll ausgeschöpft. Restbudget von 2015: 21.984,51

 

Jahresbudget für Arbeits- Dienst und Werkverträge in 2016:    121.494,22 €

Sobald meine endgültige Jahresabrechnung 2016 vorliegt, wird sie hier veröffentlicht.

 

Kostenerstattung für Informations- und Kommunikationseinrichtungen

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikations-einrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Drucker, Beamer, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) stehen nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.

Bis zum 26.5.2015 habe ich 7.442,96 € erstattet bekommen und für den Rest der Wahlperiode derzeit noch 5.057,04 € zur Verfügung.

 

Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten

Als Aufsichtsrat der Kliniken Kempten-Oberallgäu erhalte ich ca. 2.640 €.

Als Kreisrat bekomme ich pro Sitzung (über 4 Std.) 80,00 € und für Sitzungen, die weniger als  4 Std. dauern 40 €. Im Kreistag gibt es 4 Sitzungen im Jahr.

 

Sonstige Einnahmen

Zum Gesamteinkommen trägt die Landwirtschaft derzeit nicht bei.

Keine zu versteuernden Zinseinnahmen bzw. Dividendenerträge.

 

Abgaben/Spenden an meine Partei im Jahr 2014

Ca. 16.000 €. Diverse Spenden an gemeinnützige Institutionen ca. 2000 €.

 

Abgaben/Spenden an meine Partei im Jahr 2015

11.717,70 €

 

Hiermit sind meine derzeitigen Einkünfte und Verwendungen der Mittel offengelegt.

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