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06.04.2017 - 15:28

Pressemitteilung Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Thomas Gehring, der Allgäuer Landtagsabgeordnete, ist irritiert über den überstürzten Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung. „Vor Ablauf der Einspruchsfrist für die Teilfortschreibung zum Landesentwicklungsprogramm sind über viertausend Einwendungen eingegangen. Innerhalb von drei Arbeitstagen hat das Kabinett dann die Änderung des Alpenplans beschlossen. Kein Mensch kann behaupten, dass die Einwände alle  gelesen, geschweige denn ausgewertet worden sind. Ist das die von Ministerpräsident Seehofer beschworene „Koalition mit dem Bürger“?

Die Bayerische Staatsregierung und hier allen voraus der Heimatminister können nicht abwarten den Alpenschutz aufzuweichen, so Landtagsabgeordneter Ulli Leiner. Mit dem aktuellen Beschluss kommt das Kabinett jedoch lediglich Einzelinteressen nach. Das Hauptanliegen einer Landesplanung sollte aber eine konzeptionelle Gesamtschau auf die Notwendigkeiten des Alpen-, Natur- und Umweltschutz in Bayern sein. „Mit dem Beschluss werden die weiteren Fälle der Verletzung des Alpenschutzes kommen“, prophezeite Ulli Leiner.

Die beiden Allgäuer Abgeordneten werden sich dafür stark machen, dass im parlamentarischen Verfahren und in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses die Argumente für den Alpenschutz in die Diskussion eingebracht werden. „Diesem exemplarischen Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner werden wir nicht tatenlos zusehen.“

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