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Ulli Leiner
im Bayerischen Landtag

Über mich

Ich wurde 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt und bin dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. In meiner Fraktion bin ich Sprecher für Tourismus, Gesundheit und Pflege.

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Mein Regionalbüro

Mein Regionalbüro in Immenstadt ist in der Regel werktags von 10:00 bis 12:00 Uhr für Sie geöffnet.

Sie können aber auch gerne telefonisch einen anderen Termin vereinbaren.



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Neuigkeiten

Auf Einladung von MdL Ulli Leiner hat sich eine Gruppe vom Alpwirtschaftlichen Verein im Allgäu e. V. mit einem Bus auf den Weg nach München zum Bayerischen Landtag gemacht.

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vor 1 Woche und 3 Tagen

Video Interview vom 8.2.2017

Interview u.a. über den Alpenplan und über Internetwachen der Polizei in Bayern.

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vor 2 Wochen und 4 Tagen

Pressemitteilung Klassenzimmer werden kleiner – Straßen werden breiter

Angesichts absolut überdimensionierter Straßenbauprojekte im Allgäu kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Thomas Gehring und Ulli Leiner, die falsch gesetzte Priorität bei den Förderrichtlinien der Staatsregierung. Thomas Gehring: „Wenn Kommunen Straßen bauen, dann werden sie nur dann gefördert, wenn sie bei der Sanierung oder beim Neubau breiter geplant werden. Werden Schulen neu gebaut, werden Klassenzimmer gefördert, die deutlich kleiner sind, als bisher im Altbestand vorhanden.“

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„Wir werden nicht weniger, aber insgesamt älter und die Lebensformen werden vielfältiger“ mit diesen Worten brachte Thomas Gehring die demographische Entwicklung im Allgäu auf den Punkt: kein Rückgang der Bevölkerungszahlen aber eine im Durchschnitt wesentlich ältere Bevölkerung. Auch der Zuzug älterer Menschen, die hier ihren Lebensabend verbringen, sei festzustellen. Gleichzeitig werde deutlich, dass Menschen heute länger aktiv am Leben teilnehmen wollen. „Es ist unser Ziel, dass sie das Älterwerden als positiv erfahren können.“

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mit der Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth und den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring.

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am 19.01.2017 - 16:32

Pressemitteilung Skilifttrasse am Riedberger Horn darf nicht gebaut werden

München (19.1.2017/hla). „Politik gegen die Menschen in Bayern“, wirft der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring der CSU-Regierung beim Thema Riedberger Horn vor. Während sich bayernweit 91 Prozent gegen Ausnahmeregelung beim bayerischen Alpenplan und 80 Prozent gegen den Bau einer neuen Skilifttrasse durch das Schutzgebiet am Riedberger Horn aussprechen (Quelle TNS Emnid – www.lbv.de/alpen-umfrage) treibe das CSU-Kabinett dieses naturzerstörende Projekt rücksichtslos voran.

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Die CSU-Regierung hat ein Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflegevorgelegt. Es ist ein Konstrukt, das keinen zufriedenstellt und keinem was nutzt. Dieser„bayerische Sonderweg“, der auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberinteressen einbezieht, wird von den Pflegenden und von zahlreichen Expertinnen und Experten heftig kritisiert und abgelehnt. Wichtige Verbände wie der Pflegerat, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, zogen sich aus den Gesprächen bzw. der sog. „Gründungskonferenz“ zurück, Demos gegen die Pläne der Staatsministerin Huml wurden durchgeführt.

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am 01.12.2016 - 12:25

Pressemitteilung 70 Jahre Verfassung

„Die bayerische Verfassung ist gut, sie ist bewährt. Aber die Politik der CSU in letzter Zeit hat auch gezeigt, dass man die Bayerische Verfassung und ihre Werte der Demokratie schützen, behüten und bewahren muss. Und das machen wir Grüne!“ Mit diesen Worten begründet der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulli Leiner die bayernweite Plakataktion seiner Fraktion anlässlich des 70. Geburtstags der Bayerischen Verfassung. Dabei nimmt der Abgeordnete Leiner auch Bezug auf den nicht nur von den Grünen scharf kritisierten Entwurf zum Integrationsgesetz.

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am 29.11.2016 - 16:19

Pressemitteilung Ulli Leiner lädt in den Landtag ein

Den Landtag hautnah erfahren, das ermöglichte der Landtagsabgeordnete Ulli Leiner etwa 50 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und Musikkapelle Sulzberg. Nach einem kurzen Rundgang durch den Bayerischen Landtag, einem informativen Film über die Arbeit des Parlaments und der Teilnahme an einer Ausschusssitzung, stand der grüne Landtagsabgeordnete seinen Gästen Rede und Antwort.

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