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Ulli Leiner
im Bayerischen Landtag

Über mich

Ich wurde 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt und bin dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. In meiner Fraktion bin ich Sprecher für Tourismus, Gesundheit und Pflege.

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Mein Regionalbüro

Mein Regionalbüro in Immenstadt ist in der Regel werktags von 10:00 bis 12:00 Uhr für Sie geöffnet.

Sie können aber auch gerne telefonisch einen anderen Termin vereinbaren.



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Neuigkeiten

Der Grüne Ortsverband in Immenstadt feierte sein 20 jähriges Jubiläum mit der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz, den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring und vielen weiteren teils sehr längjährigen, aktiven Funktions-und MandatsträgerInnen sowie MitgliederInen und SympathisantInnen. Die Gute-Laune Musik von Manuco bereicherte den Abend.

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vor 1 Woche und 6 Tagen

Landtagsfraktion Gesundheitspass für Asylsuchende

Im Sozialausschuss haben die Landtags-Grünen die Einführung von Gesundheitspässen für Asylsuchende, die die Informationen zu Untersuchungsergebnissen und Therapien bündeln sollen, gefordert. Ärztinnen und Ärzte bekämen mit dem Gesundheitspass schnell den Überblick über bereits erfolgte Leistungen und Behandlungen, wie beispielsweise Impfungen oder Infektionen.

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vor 1 Woche und 6 Tagen

Landtagsfraktion Menschenleben retten! Scharfe Debatte um Drogenkonsumräume

314 Drogentote im Jahr 2015 – das sind 314 zu viel. Etliche Fälle hätten sich durch ein Angebot von Drogenkonsumräumen wohl vermeiden lassen.

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Die Zahl der Drogentoten im Freistaat ist im Jahr 2015 so hoch gewesen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der Bayerische Bezirketag und zahlreiche Expertinnen und Experten fordern die Einrichtung der Drogenkonsumräume für Drogensüchtige, die sonst mit den aktuellen Angeboten des Hilfesystems nicht erreicht werden können. Drogenkonsumräume richten sich nicht an Neukonsumenten, sondern ausschließlich an langjährige Schwerstsuchtkranke. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in den Kommunen bedarf aber der Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde.

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vor 2 Wochen und 3 Tagen

Pressemitteilung Besuch von Ministerpräsident Seehofer am Riedberger Horn

„Der Erkenntniswert war gering“, so der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen zum Besuch von Ministerpräsident Seehofer auf dem Riedbergerhorn. Ein Ministerpräsident, der sich vor Ort informieren will, und der dann nur die Befürworter hört, macht nicht den Eindruck, dass es ihm um eine sachgerechte Entscheidung geht. Außerdem hat Seehofer nur CSU Abgeordnete eingeladen, „die regionalen Abgeordneten anderer Fraktionen außen vor zu lassen und nicht mal vom Besuch zu informieren, verstößt gegen guten parlamentarischen Brauch“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, der in Gunzesried, also am Fuß des Riedbergerhorns lebt. „Fakt ist, dass die Entscheidung für die Bergbahn in der Landschaftsschutzzone von der Staatsregierung einstimmig gefällt werden muss, aber sowohl Umwelt- wie Landwirtschaftsministerium sind dagegen, und das mit guten Grund“ stellte der regionale Landtagsabgeordneter Ulli Leiner fest.

 

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Rede zum Antrag "Seilbahnförderung neu ausrichten - Keine weitere Förderung von Schneekanonen in Bayern"

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„Wir wollen die Seilbahnen moderner machen. Wir haben Seilbahnen, die veraltet sind, wir haben Seilbahnen, mit denen ohne Schnee niemand auf den Berg kommt, wir haben Seilbahnen, da können Kinder nicht befördert werden, jedenfalls nicht vernünftig, und vor allem auch behinderte Menschen. Und für diese Erneuerung der bestehenden Seilbahnen wollen wir weiter Mittel zur Verfügung stellen", so Ulli Leiner, tourismuspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen.

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„Wenn man als Grüner für ein politisches Amt antritt, dann muss man die Menschen überzeugen“, so Jens Marc Scherf, der Landrat von Miltenberg im Landkreises Unterfranken. Und überzeugt hat der Grüne Landrat die Wählerinnen und Wähler im Dreiländereck zwischen den Bundesländer Baden-Württemberg  und Hessen, mit großem Erfolg: bei der letzten Kommunalwahl wurde er als einer von zwei Grünen Landräten in Bayern gewählt.

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vor 3 Wochen und 6 Tagen

Pressemitteilung Grüne fordern Umdenken in der Milchkrise

Für die beiden Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen sind die Ergebnisse des sogenannten "Milchgipfels" bei Bundeslandwirtschaftsminister Schmid eine Enttäuschung. Dennoch erkennen sie

die Notwendigkeit der beschlossenen Soforthilfen an, obwohl sie nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.

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