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Ulli Leiner
im Bayerischen Landtag

Über mich

Ich wurde 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt und bin dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. In meiner Fraktion bin ich Sprecher für Tourismus, Gesundheit und Pflege.

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Mein Regionalbüro

Mein Regionalbüro in Immenstadt ist in der Regel werktags von 10:00 bis 12:00 Uhr für Sie geöffnet.

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Neuigkeiten

vor 2 Wochen und 6 Tagen

Pressemitteilung Ulli Leiner lädt in den Landtag ein

Den Landtag hautnah erfahren, das ermöglichte der Landtagsabgeordnete Ulli Leiner etwa 50 Mitgliedern der Interessensgemeinschaft Oberdorf-Martinszell. Nach einem Rundgang durch den Bayerischen Landtag, einem informativen Film über die Arbeit des Parlaments und der Teilnahme an einer Ausschusssitzung stand der grüne Landtagsabgeordnete seinen Gästen eine Stunde lang Rede und Antwort zu Aufgaben und Motivation in der Arbeit als Oppositionspolitiker.

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vor 3 Wochen

Landtagsfraktion Drogenkonsumräume für Suchtkranke einrichten

München (2.5.2016/lmo). „Der Bayerische Bezirketag gibt nicht auf: gut so“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, dessen Forderung nach Drogenkonsumräumen in München und Nürnberg. „Nachdem die CSU-Regierung schon den Brief des Präsidenten Mederer ignoriert hat, wird es Zeit hier aktiv zu werden.“ Der grüne Antrag, der auf den Brief des Bezirketags zurückgeht, wurde im Gesundheitsausschuss wieder einmal abgelehnt. „2015 gab es 314 Drogentote, so viele wie schon seit 15 Jahren nicht mehr.

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vor 3 Wochen und 6 Tagen

Landtagsfraktion Menschenleben retten, Drogenkonsumräume schaffen!

314 Drogentote im Jahr 2015 – das waren 314 zu viel!
Viele Fälle wären vermeidbar gewesen. Hierzu bräuchte es ein Angebot von Drogenkonsumräumen -  zumindest in den beiden bayerischen Großstädten München und Nürnberg.

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vor 3 Wochen und 6 Tagen

Landtagsfraktion Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

München (26.4.2016/lmo). „Die Gründungskonferenzen zur Bildung einer Interessenvertretung für Pflege dürfen in Zukunft nicht mehr im Geheimen staatfinden“, erklärt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner und verweist auf den grünen Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. „Die CSU-Regierung muss dem Ausschuss jetzt regelmäßig mündlich über den Fortgang der Einrichtung dieser neuen Körperschaft berichten.“

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am 22.04.2016 - 22:21

Pressemitteilung Infobesuch im Minimaxi

Tiefbeeindruckt von dem hohen ehrenamtlichen Engagement zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Ulli Leiner, Bündnis 90 / Die Grünen bei Ihrem Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi in Lindau.

Hier kennt man die Bedürfnisse der Familien, die sich in den letzten Jahren sehr gewandelt haben. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz schaffen die Vorstandsfrauen und Ihre Mitstreiterinnen mit viel Herzblut familienfreundliche passgenaue Angebote wie z.B. Kinderkrippe, Elternforum, offener Mittagstisch und vieles mehr. Lob erhielt die Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau, die die Errichtung des Gebäudes finanziert und die Anregungen der Frauen berücksichtigt hat.

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am 18.04.2016 - 16:06

Pressemitteilung Grüne diskutieren neues Sexualstrafrecht

Auf einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen forderte die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Das deutsche Strafrecht erfülle noch nicht einmal die Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat", so Osgyan. Dagmar Bethke - Kriminalhauptkommissarin Polizeipräsidium Schwaben Süd/West und Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder - und Frau Petra von Sigriz vom Frauennotruf in Kempten berichteten aus ihrer Praxis.

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am 14.04.2016 - 15:02

Landtagsfraktion Kontingente für Flüchtlinge in Not

In einem Antrag wollen wir ein Kontingent für Flüchtlinge, welche in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen, einrichten, sowohl auf Landes- als auch auf der Bundesebene. Dazu fordern wir, dass die Staatsregierung die Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen in prekären Notlagen helfen, zu unterstützen.

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München (12.4.2016/lmo). „Unglaublich“ findet die asyl- und europapolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Äußerungen des Integrationsbeauftragten Neumeyer, der die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze als ‚gewaltaffin‘ bezeichnet. „Die Versuche der Flüchtlinge, den Grenzzaun zu öffnen, resultieren aus deren Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Wenn etwas unverhältnismäßig war, dann die Reaktion des mazedonischen Militärs gegenüber wehrlosen, unbewaffneten und von Angst getriebenen Flüchtlingen.“

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